Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Machen Sie Schluss mit den Experimenten bei den Renten. Das zwanzig Jahre andauernde Experiment zur Teilprivatisierung der Altersversorgung ist gescheitert („Riester-Renten“). Jede weitere Fortsetzung der Vorsorgeprivatisierung und damit Schwächung der umlagefinanzierten Rente wäre unverantwortlich.
Seit den Riester/Rürup-Reformen ist das Rentenniveau um über 10 Prozent gesunken und die Altersarmut um 50 Prozent gestiegen. Nach den aktuellen Gesetzen wird diese Entwicklung die nächsten Jahrzehnte andauern.
Größere Darstellung: Die Argumente im Überblick.
Eine Reform für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung muss so schnell wie möglich angepackt werden. Dabei gibt es eine sehr gute Orientierung aus dem Nachbarland Österreich:
In Österreich sind die Renten um 60 Prozent bis 70 Prozent höher als in Deutschland. Es gibt Mindestrenten zwischen 1.170 Euro und 1.560 Euro, also erheblich über der Grundsicherung/Grundrente in Deutschland. Es gibt eine gemeinsame Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Das Sicherungsniveau ist garantiert und wird im Umlageverfahren mit staatlichen Zuschüssen finanziert.
Österreich ist, was die relative Wirtschaftskraft und die Einkommensverhältnisse angeht, etwa gleich stark wie Deutschland. Es gibt keinen Grund, warum die Altenversorgung bei uns schlechter sein muss als in Österreich. Im Gegenteil: Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz beinhaltet selbstverständlich eine menschenwürdige Altersversorgung. Es wird höchste Zeit, eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Altersversorgung für alle, insbesondere auch für Frauen, zu gewährleisten.
Eine Altersversorgung auf dem Niveau der österreichischen Renten kommt vor allem den heute jungen Menschen zugute und muss folgende Grundpfeiler aufweisen:
- Eine Garantie, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das ist möglich, wenn die jährlichen Rentenanwartschaften mit 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens festgelegt werden.
- Eine Verhinderung von Altersarmut, durch Mindestrenten die stets über der Armutsgefährdungsschwelle (nach destatis) liegen – aktuell: 1.200 Euro netto.
- Eine Erwerbstätigenversicherung in der alle grundsätzlich gleichbehandelt werden und auch Beamte, Selbstständige und Politiker organisiert sind. Finanziert im Umlageverfahren mit steuerlichen Zuschüssen.
Diese Aufforderung wurde von folgenden Personen unterstützt: Liste der Erstunterzeichner
Hier: Dokumente zur Kampagne
