Die nächste Rentenreform muss einen gründlichen Richtungswechsel bringen.
Ob der Schirm kaputt ist, merkt man immer erst, wenn’s regnet. Wer prüft das schon an einem sonnigen Tag? So könnte man unser Verhältnis zur Rente beschreiben. Wir vertrauen auf einen Schutzschirm in der Zukunft. Ob’s in 45 Jahren regnet… Ja, na und?
Doch längst bahnt sich eine Schlechtwetterfront an. Oder eher ein Hurrikan. Und wer doch einmal besorgt den „Schutzschirm“ prüft, muss feststellen: Das Ding ist ja völlig kaputt! Gestänge gebrochen. Futter in Fetzen. Mehr Löcher als Stoff.
Dieser unscheinbare Schirm ist in Wahrheit eine fundamentale Gesellschaftsfrage. Wie werden die Alten versorgt? Wie werde ich einmal versorgt? Das lässt sich nur über lange Zeiträume, die Menschenleben übergreifen, verstehen. Darum gibt es Gesellschaftsverträge, die verlässlich und transparent grundlegende Rechte garantieren. Das Recht, im Alter nicht im Regen zu stehen. Dieser Schirm darf keine Risse haben.
Der sogenannte Generationenvertrag* ist so ein stabiler Stoff. Ziel des 1957 begonnenen Vertragswerks ist es, für lebensstandardsichernde Renten zu sorgen. Also: löcherfrei und sturmfest. Erreicht werden soll das durch ein Umlageverfahren. Wer arbeitet, liefert Beiträge zur Altenversorgung. Und die werden unmittelbar an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt. Bei Lücken und in Sonderfällen wird der Sozialstaat zur Schneiderei: Er soll Risse ausbessern. Ergänzende Leistungen beisteuern heißt das dann.
Dieser Anspruch, lebensstandardsichernde Schutzschirme zu liefern, wurde 2001 jedoch ausdrücklich aufgegeben. Der Generationenvertrag wurde streifenweise zerrissen. Wer künftig Altersarmut verhindern oder seinen sozialen Standard erhalten wollte, der sollte privat vorsorgen – sollte „riestern”. Die Folgen waren und sind fatal. Und sie werden sich katastrophal verstärken.
Zwischenbilanz am Rentenhimmel
- Altersarmut und Armut in Erwerbsminderung haben sich verdoppelt
- Rentenniveau sank um über 10 Prozent
- Riester-Rente gescheitert – über 16 Millionen Menschen haben Verträge, in denen ihre Spargelder verbrannt werden.
Doch man glaubt es kaum: Diese Zerstörung des Generationenvertrages will die die aktuelle Politik fortsetzen. Das Regierungsprogramm und die Empfehlungen der „Rentenkommission“ setzen auf noch mehr Privatvorsorge. Und auf eine weitere Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung. Davon profitieren nur sie: die Versicherungs- und Finanzkonzerne.
Mittlerweile ist der Rentenstoff so ruiniert, dass Flicken nicht mehr reicht. Nur mit einem grundlegenden Richtungswechsel der Rentenpolitik kann das Zerstörungswerk der letzten Jahrzehnte repariert werden. Nur mit einem grundlegenden Wandel kann eine menschenwürdige Altersversorgung, die von der Generationensolidarität getragen wird, noch erreicht werden.
Wir fordern darum von Bundesregierung, Bundestag und Parteien: Sichern Sie die sozialstaatlichen Grundelemente einer stabilen RentenZukunft!
- Garantiertes Versorgungsniveau durch die gesetzliche Rente von mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens.
- Mindest-Altersversorgung über der Armutsgefährdungsschwelle.
- Eine Rentenversicherung für alle: Ausnahmslos alle Erwerbstätigen zahlen ein und beziehen daraus Rente (Erwerbstätigenversicherung).
Nicht zuletzt sorgt der Sozialstaat dafür: Menschen, die gesellschaftlich wichtige Arbeiten verrichten, aber keine oder nur teilweise Beiträge aus Erwerbsarbeit leisten können, müssen grundsätzlich die gleichen Leistungen wie Beitragszahlende erhalten.
Das ist der Stoff, aus dem die Rente bestehen muss. Bitte unterstütze unsere Forderungen! Spanne mit uns einen Schutzschirm auf: Werde Schirmherr*in für eine solidarische Rente!
(*) Der „Generationenvertrag“ ist kein Gesetz oder dezidierter Vertrag, sondern eine gesellschaftliche Konvention, die sich in vielen Paragrafen des Sozialgesetzbuchs manifestiert(e).
(Initiative RentenZukunft im März 2021)
Inhalt:
Warum „Renten wie in Österreich! JETZT!“ Seite 4
Das Rentenniveau ist die zentrale Zielgröße. Seite 6
Mit Mindestrenten kann Altersarmut verhindert werden. Seite 10
Finanzierung einer Rentenreform – zu teuer? I wo! Seite 12
Babyboomer lassen die Kosten explodieren? Das ist völliger Unfug! Seite 14
Zentrale Bedeutung von Produktivitätssteigerungen wird ausgeklammert. Seite 16
Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar. Seite 17
Erwerbstätigenversicherung:
alle nach gleichen Regeln und mit gleichen Ansprüchen. Seite 19
Plakat – 75% Rentenniveau Seite 20
Über RentenZukunft: Wir sind eine Bewegungsinitiative. Uns bewegt, dass in Sachen Altersversorgung und Rechte der älteren Generation Grundlegendes falsch läuft. Wir wissen, es gibt starke positive und realistische Alternativen zur Rentenpolitik der letzten 30 Jahre. Wir wollen Menschen bewegen, mit uns für die Durchsetzung dieser Alternativen einzutreten.
Wir sind Frauen und Männer, die überwiegend in gewerkschaftlichen Zusammenhängen arbeiten, aber auch in Sozialverbänden oder Parteien mitwirken. Wir sehen uns nicht als Alternative oder gar Konkurrenz zu den Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Parteien an. Im Gegenteil, wir streben, wo immer möglich, Zusammenarbeit an. Wichtig ist das Engagement junger Mitstreiter*innen, denn die heute jüngeren Menschen werden die Hauptopfer der gegenwärtigen Rentenpolitik sein. Sie sind im Umkehrschluss auch die Hauptgewinner, wenn ein gründlicher Richtungswechsel in der Altersversorgung gelingt.
Kontakt: RentenZukunft e.V., Postfach 3625, 24035 Kiel
kontakt@renten-zukunft.de ; Webseiten: renten-zukunft.de und www.seniorenaufstand.de
