Streiks gegen die Rente mit 67 … in Belgien!
Die belgischen Kolleginnen und Kollegen sind auf Zinne. Die Regierungsparteien, die sich den Namen ARIZONA gegeben haben, hatten bereits in den Koalitionsverhandlungen einen sozialen Kahlschlag angekündigt. Die seit Anfang Februar gebildete Regierung will bei Renten und Arbeitslosenversicherung 5 Milliarden Euro kürzen (wären auf deutsche Verhältnisse übertragen 35 Milliarden Euro). Als Reaktion darauf werden seit Beginn 2025 zahlreiche Streiks und Demonstrationen organisiert.
Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
Am 13.Januar streikten in Brüssel zahlreiche Berufsgruppen und beteiligten sich an einer Demonstration mit über 30.000 Teilnehmern. In vielen Schulen fiel der Unterricht aus. Am Flughafen wurden 40% der Flüge abgesagt. Viele Nahverkehrszüge blieben in den Depots. Nur jeder dritte Intercity fuhr planmäßig. In Gefängnissen erschien das Wachpersonal nicht zur Arbeit – die Polizei musste einspringen.
Am 13. Februar kam es in ganz Belgien zu Streiks und Demonstrationen. Allein in Brüssel waren nach Gewerkschaftsangaben 100.000 auf der Straße (Polizei meldete 60.000). Der gesamte Flugverkehr in Belgien kam zum Erliegen, allein in Brüssel mussten 430 Flüge gestrichen werden. Vor dem Büro der liberalen MR-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die belgische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge der Demonstranten zu zerstreuen.
Am 21. Februar begannen mehrere Eisenbahnergewerkschaften einen neuntägigen Streik. Eisenbahner sind von der Rente mit 67 besonders betroffen, weil sie auf Grund ihrer besonderen Belastungen im Fahrdienst bisher bereits mit 55 in Rente gehen konnten.
Am 17. März begannen Eisenbahner erneut eine Serie von Streiks, die den Bahnverkehr erheblich beeinträchtigten. Die Streiks dauerten bis zum 30. März an.
Für den 31. März ist ein landesweiter Generalstreik für alle Berufszweige vorbereitet. Alle Bereiche des öffentlichen Lebens werden erheblich betroffen sein.
Der nächste Generalstreiktag ist bereits terminiert: Es wird der 29. April sein.
Der Widerstand gegen die Angriffe auf soziale Standards und Rechte in Belgien ist von ähnlich großer Bedeutung wie in Frankreich oder Spanien. Das ist für deutsche Kolleginnen und Kollegen, vor allem für Gewerkschafter, von großem Interesse. Die Nachrichtenlage in den deutschen Hauptmedien dazu ist wie immer: Schweigen im Walde.
Um so wichtiger ist die Verbreitung von Informationen, aus denen wir lernen können. Hierzu kann eine Veranstaltung der Gewerkschaftslinken Hamburg im Mai einen Beitrag leisten. Eingeladen ist der Vorsitzende der Partei der Arbeit Belgiens, Peter Mertens. (Genauer Termin und Ort wird hier veröffentlicht: https://gewerkschaftslinke.hamburg)
(Quellen: Junge Welt 14.1.25; koha.net 13.2.25; vrt.be, 21.2.25; Junge Welt 10.3.25; ostbelgiendirekt.de 29.3.25)
(Reiner Heyse, 30.03.2025)
Und wann Streiken wir?