7. März 2023 – Der Kampf um die Rente in Frankreich wird verstärkt!

Seit Mitte Januar haben in Frankreich Millionen Menschen gegen die von Macron geplante Rentenreform gestreikt und demonstriert. Die Beteiligung an den Demonstrationen war so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das gilt nicht nur für die Metropolen, sondern auch für viele mittlere und kleinere Städte in ganz Frankreich. Vor allem junge Menschen beteiligten sich in großer Zahl an den Demonstrationen.

An der Spitze der Bewegung steht ein Bündnis, das sich aus ganz unterschiedlichen Gewerkschaften wie CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU zusammengeschlossen hat. Was sie eint: Sie wollen verhindern, dass das Rentenniveau massiv abgesenkt wird, die Regelaltersgrenze von 62 auf 64 angehoben wird, die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern beibehalten und sogar verschärft wird und die wenigen noch bestehenden Rentensysteme, die günstiger sind als das allgemeine gesetzliche Rentensystem wie beispielsweise in der Strom- und Gasindustrie und bei der Eisenbahn (SNCF), abgeschafft werden.  

Um die von zwei Dritteln der Franzosen abgelehnte Rentenreform möglichst zügig durchs Parlament zu bringen, hat die Regierung eine besondere Klausel der Verfassung genutzt. Das Gesetzesvorhaben wird mit nur einer statt wie üblich zwei Lesungen und lediglich 50 Tagen durch beide Kammern des Parlaments gebracht. Da die Debatten in der Nationalversammlung ohne Abstimmung endeten, wird der Entwurf des Rentenreformgesetzes ohne Votum der Nationalversammlung jetzt an den Senat weitergeleitet. Die Regierung baut auf eine Unterstützung ihrer Reformpläne von den Republikanern.

Was immer klarer wird: Der Kampf gegen Macrons Rentenreform wird nicht im Parlament entschieden, sondern durch Demonstrationen, Blockaden und Streiks. Die französischen Gewerkschaften rufen jetzt dazu auf, „Frankreich am 7. März zum Stillstand zu bringen“. Der 8. März, der internationale Kampftag für die Rechte der Frauen, wird zum Anlass genommen, um die große soziale Ungerechtigkeit dieser Reform gegenüber den Frauen hervorzuheben.

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin erklärt sich solidarisch mit den Demonstrierenden und Streikenden in Frankreich und ruft auf zu einer Kundgebung am 7. März 2023, 17 Uhr, vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz. Kommt zahlreich!