Regierung und Präsident Macron bleiben, die Renten- Krise auch!

Erneut Solidaritätskundgebung in Berlin:

Donnerstag den 23. März um 18:00 Uhr

auf dem Mittelstreifen des Pariser Platzes am Brandenburger Tor,

direkt gegenüber der Französischen Botschaft.

Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden. Es fehlten neun Stimmen bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag. Ein zweiter Antrag der Rechtspopulisten, hat so gut wie keine Aussicht angenommen zu werden.

Die Regierung ist zu weit gegangen und hat das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen verloren. Präsident Emmanuel Macron und seine Premierministerin gaben sich selbstsicher die Rentenreform durchzuboxen und haben dazu einen weiteren Schritt getan.

Wie weiter?

Nach der Ablehnung der beiden Misstrauensanträge am Montag gilt die Vorlage der Rentenreform auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung für verabschiedet. Der Staatspräsident, Emmanuel Macron, hat nun zwei Wochen, um einen entsprechenden Erlass zu veröffentlichen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Aber es wäre nicht das erste Mal in der französischen Geschichte der letzten 20 Jahre, dass ein sehr umstrittenes Gesetz zum Schluss nie zur Anwendung käme.