– eine Glosse –
… und das ist gut so. Würde das Regierungsprojekt „Aktienrente“ aus Beitragsgeldern der Rentenversicherten gezahlt werden, wäre es ein handfester Betrug. Der zweite nach „Riester“, nur noch größer. Wir haben auf renten-zukunft.de eine Reihe von Argumenten (Das geht dich an...) gegen die beitragsfinanzierte Zwangs-Aktienrente aufgeführt. Die Argumente stimmen immer noch.
Doch nun ist es anders gekommen als befürchtet und dafür sind wir Christian Lindner dankbar. Dankbar als Beitragszahler.
Als Steuerzahler sind wir sauer und empört. Denn der Finanzminister will jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um damit in internationalen Finanzcasinos zu spekulieren. Nach 15 Jahren soll die Zockerei dann ein Ertrag von rund 10 Milliarden abwerfen, der an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwiesen wird.
10 Milliarden Euro? Bei Rentenausgaben von 300 Milliarden Euro pro Jahr sind das gerade einmal 3%! Herr Lindner nennt das „Generationenkapital“ und die lauschende Presse hat erkannt, „Jetzt kommt seine Renten-Revolution“ und bewundert den „Beginn einer großen Reform“ (t-online 14.1.23).
Heiliger Strohsack! Wenn das so weitergeht, werden wir demnächst lesen dürfen, dass die Erde eine Scheibe ist.
Erst nach 15 Jahren kommt der läppische Betrag zustande – eine Revolution?
Zur Bewältigung der steigenden Kosten durch die Babyboomer-Rentenjahrgänge bringt Lindners Zockerprojekt nichts (*). Nicht einen Cent! – eine große Reform?
Die 10 Milliarden sind auch sehr optimistisch, denn auf die geliehenen Milliarden müssen erst einmal Zinsen gezahlt werden und irgendwann müssen sie natürlich auch wieder zurückgezahlt werden. Lindners Projekt kann nur aufgehen, wenn zwischen 8 und 10 Prozent Rendite erzielt wird. Das geht nur über sehr riskante Finanzanlagen – zocken eben. Wenn es schief geht dürfen wir als Steuerzahler die Spielschulden begleichen.
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(*) In 15 Jahren ist die Welle der Renten-Baby-Boomer abgeklungen. Bis dahin ist aber die Zahl der zu versorgenden Rentnerinnen und Rentner um rund 20% angestiegen. Nach heutigen Verhältnissen müssten im Jahr 2038 rund 60 Milliarden Euro zusätzlich finanziert werden. Die jährlichen Steigerungen betrüge etwa 4 Milliarden Euro. Das ist durchaus zu finanzieren. Aber das interessiert niemanden in der Regierung. Man lässt Lindner zocken…
(Reiner Heyse, 17.01.2023)
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Aus den Benachrichtigungen
Reinhard Vieth
5 Tage ·
Am Dienstag, den 10.Jan. brachten die Schleswiger Nachrichten die Meldung, dass die bajuwarische „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer meine, dass das Renteneinstiegsalter erheblich heraufgesetzt müsse und gleichzeitig de Renten langsamer steigen sollten.
Daraufhin habe ich einen Leserbrief geschrieben, der dem sh-z-Verlag aber wieder mal nicht gefiel und daher unter den Redaktionsschreibtisch rutschte.
Hier der nicht gebrachte Leserbrief:
Laut gebrüllt Löwin
Verehrte Frau Professor Schnitzer, mit allem gebotenen Respekt sage ich Ihnen: „Bevor Sie etwas in die Welt posaunen, machen Sie doch erstmal Ihre Schularbeiten.“
Ein Vergleich zwischen dem österreichischen und dem deutschen Rentensystem lohnt immer. Denn in Österreich zahlen alle, die Beamten, als auch die Selbstständigen in die Rentenkasse ein. Dort liegt der Rentenbeitrag bei 22,8% und während in Deutschland eine durchschnittliche Rente bei 1418,– € liegt, erhält der gleiche Rentenempfänger in Österreich 2114,– €. Aber die Österreicher hatten keine Wiedervereinigung, kein Fremdrentengesetz und auch keine Mütterrente. Diese Fremdrentenleistungen sind eigentlich gesamtgesellschaftliche Kosten da aber weder die Beamten noch die Selbstständigen und auch die Abgeordneten daran beteiligt sind oder waren, werden und wurden sie nur zu Lasten derer gezahlt, die in die Rentenversicherung einzahlen. Daher ist der Bund gemäß §213 SGB VI zur Zuzahlung an die Rentenkasse verpflichtet. Und weil der Bund seit Inkrafttreten der Rentenersatzleistungen zu wenig an die Kassen der Rentenversicherung zurückerstattet hat, schuldet der Bund den Rentenversicherten, bis heute eigentlich ca. 900 Mrd. Euro.
Wenn Sie, verehrte Frau Professor, also rentenkreativ sein wollen, forschen Sie doch bitte erst einmal, ob es nicht Möglichkeiten gibt Steuer finanzierte Zuzahlungen über eine Zusatzsteuer, wie z.B. nur ein Prozent vom Börsenumsatz, zu generieren. Oder einen Rentencent, den man ähnlich der damaligen Notopfer Briefmarke kassiert.