(hier zum Herunterladen: Vorschlag Offener Brief (hier als pdf); e-mail-Adressen Regierungskommission und DGB-Kommission ; Reformvorschlag mit Umsetzungsschritten von RentenZukunft)
Wenn Politiker das Wahlvolk fürchten, weil sie „Grausamkeiten“ gegen ihre Wähler planen, schieben sie gerne Experten vor. Geht es ans Eingemachte werden rasch Experten-Kommissionen in die Welt gesetzt. So auch bei der Rente. Noch beschwörte Kanzler Merz die Jungen Wilden der Union auf deren Deutschlandtag im November 2025:
„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“.
Auch ein 20-Punkte-Plan der Jungen Union gegen die jetzigen und zukünftigen Rentner wurde auf den CDU-Parteitag im Februar 2026 abgelehnt. Die Furcht vor der Rache der Wähler ist zu groß – Immerhin finden in diesem Jahr 5 Landtags- und 3 Kommunalwahlen statt.
Die Rentenkommission der Bundesregierung soll nun als Feigenblatt einspringen. Die ernannten Personen sind Programm – jedenfalls in der Mehrzahl. Sämtliche von CDU/CSU eingesetzten Mitglieder haben sich gegen das Rentenpaket 2025 ausgesprochen, waren also für eine baldmöglichste Absenkung des Rentenniveaus. Die Konterreformen zur Rente, die Merz ja seit etlichen Jahren nahezu gleichlautend vertritt, werden sie für unabdingbar erklären. Dahinter werden sich die Politiker dann verstecken können. Durch Mehrheitsbeschluss der Kommission sind folgende „Reform“vorschläge zu erwarten:
- Verlängerung des Renteneintrittsalters von 67 auf bis zu 70 Jahren.
- Eine weitere Senkung des Rentenniveaus.
- Eine weitere Schwächung der umlagefinanzierten Rente.
- Obligatorische Abführung von Lohngeldern an private und betriebliche Rentenfonds.
Alle Punkte werden von den Betroffenen, den jetzigen und den zukünftigen Rentnern als Angriffe gegen ihr fundamentales Interesse auf ein würdevolles Leben im Alter verstanden.
Der DGB hat als Antwort auf die erwartbaren Ergebnisse des Regierungsgremiums eine eigene Rentenkommission ins Leben gerufen. Das ist ein richtiger Schritt. Der könnte aber zur Enttäuschung werden, wenn die Kommissionsmitglieder sich in das enge Reformkonzept des DGB einbinden lassen (z.B. Rentenniveau 50% statt 48% oder das Ausbleiben der Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung).
Was können die Betroffenen tun, über deren Interessen ja durch die zahlreichen Experten beider Kommissionen in stillen Kämmerlein verhandelt wird? Einfach nur Zuschauen und Abwarten würde sie zu reinen Opfern machen. Wir von der Initiative RentenZukunft machen den Vorschlag, sich mit Offenen Briefen an die Rentenkommissionen und an jedes einzelne Mitglied zu wenden. Presse, Funk und Fernsehen werden aufgefordert, über die Sachverhalte und Forderungen der Schreiben zu berichten. Ein Textvorschlag dazu kann von dieser Seite heruntergeladen werden. Anbei auch die e-mail-Adressen der Kommissionsmitglieder.
Dies kann nur ein erster Schritt sein. Wenn wir wirklich Erfolge erzielen wollen, müssen wir laut werden und auf die Straßen gehen – wie in Frankreich, Belgien, Spanien …
Wir von RentenZukunft haben ein Reformkonzept mit konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsschritten erarbeitet . Auch damit sollten die Kommissionen konfrontiert werden.
(hier zum Herunterladen: Vorschlag Offener Brief (hier als pdf) ; e-mail-Adressen Regierungskommission und DGB-Kommission ; Reformvorschlag mit Umsetzungsschritten von RentenZukunft)
Endlich, endlich wird nicht mehr über die „versicherungsfremden Leistungen“ geschwiegen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen, zu der die Politiker nicht in der Lage sind. Hierzu zählen alle Politiker, die im Bundestag sitzen. Wobei die Gewerkschaften sich in der Vergangenheit auch zu diesem Thema mit Ruhm bekleckert haben.
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Zur Kenntnisnahme:
Verfassungsklage fordert Renten-Milliarden-Rückzahlung für Rentner
Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die Agenda setzt, die viele Beitragszahler seit Jahren umtreibt: Werden Gelder aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Aufgaben eingesetzt, die eigentlich aus Steuern zu bezahlen wären? […]
Der Antrag knüpft an die bekannte Debatte über sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ an. Gemeint sind rentennahe Sozialleistungen und politische Ausgleichsentscheidungen, die nicht unmittelbar auf individuellen Beitragszahlungen beruhen, sondern gesellschaftliche Aufgaben abbilden.
Im Dokument werden dafür zahlreiche Beispiele genannt, darunter Mütterrente, Rentenüberleitung Ost, beitragsfreie Zeiten sowie Kriegsfolgelasten.
Aus Sicht der Antragsteller liegt darin ein strukturelles Problem: Wenn solche Posten nicht vollständig aus Steuermitteln getragen werden, zahlen am Ende die Beitragszahler – und zwar doppelt, erst über Beiträge und dann über ein Rentensystem, das dadurch finanziell unter Druck gerät. Genau hier setzt der Antrag an: Er will eine konsequentere Trennung zwischen Beitragssystem und Steuerstaat durchsetzen.
Quelle: gegen-hartz
Antragsteller sind unter anderem Volker Rudolph, Rechtsanwalt Wolfgang Maurer sowie der Bundes- und Landesverband Baden-Württemberg der „Partei der Rentner“. Gegner ist die Bundesregierung, vertreten über das Bundeskanzleramt.
Endlich mal eine Aktion die sehr erfolgversprechend ist, da das Verfassungsgericht die ienzige Instanz ist, die die Politik „in die Schranken“ weisen kann und den politischen Spielraum damit einengt bzw. die „Richtung“ für Reformmaßnahmen vorgeben kann. Die GKV hat bereits eine ähnliche „Klagewelle“ in Gang gesetzt. Wir sollten – wie auch immer und wo auch immer – diese Aktionen entsprechend unterstützen. M.E. wäre es auch sinnvoll, die Selbstverwaltungsgremien der GRV ( de Bundesvorstand ) dazu aufzufordern, die Rechte der Mitglieder der GRV in gleicher Weise zu unterstützen. Ich bin mir allerdings nicht im Klaren, wie hierzu das Antragsverfahren funktionieert. Vielleicht kann und Herr Heyse einige Informationen geben. Im Übrigen darf ich noch auf de folgenden Link hinweisen https://www.gegen-hartz.de/news/verfassungsklage-fordert-renten-milliarden-rckzahlungen-fr-rentner
Immer wieder die Rente .
Nie die Pension.
Altes Spiel.
Hallo ,
Ich möchte mitteilen es geht mir als Rentnerin SEHR SCHLECHT . Die lächerliche Rente ist ein Schande 48% viel zu niedrig , ihr die nicht in die Armut lebt könnt das nicht verstehen . Ich bin Gesellschafterlich
Aus geschlossenen . Ich habe oft am Ende des Monats kein Geld mehr um essen zu bezahlen . Es geht viele so wie mir .
MFG .
Claudia
Wir können noch so viele mails schicken, dadurch wird sich nichts Wesentliches ändern.
Wenn die Beschäftigten nicht streiken und auf die Straße gehen für ihre sozialen und politischen Interessen, dann können die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien mit Ausnahme des BSW und Teilen der sogenannten Linken ihren Rüstungskurs im Interesse der Herrschenden immer weiter verfolgen.
Leider können wir die DGB Gewerkschaften in ihrem jetzigen Zustand auch vergessen.
Stimme zu
Aber nur der DGB kann kann und muss die Maßen mobilisieren um gegen diese maßlose Ungerechtigkeit vor gehen. Sollen Sie nicht jetzt schon handeln. Werden Massenaustritte folgen und aus einem Bund wird nur noch ein Bündchen