(hier zum Herunterladen: Vorschlag Offener Brief ; e-mail-Adressen Regierungskommission und DGB-Kommission ; Reformvorschlag mit Umsetzungsschritten von RentenZukunft)
Wenn Politiker das Wahlvolk fürchten, weil sie „Grausamkeiten“ gegen ihre Wähler planen, schieben sie gerne Experten vor. Geht es ans Eingemachte werden rasch Experten-Kommissionen in die Welt gesetzt. So auch bei der Rente. Noch beschwörte Kanzler Merz die Jungen Wilden der Union auf deren Deutschlandtag im November 2025:
„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“.
Auch ein 20-Punkte-Plan der Jungen Union gegen die jetzigen und zukünftigen Rentner wurde auf den CDU-Parteitag im Februar 2026 abgelehnt. Die Furcht vor der Rache der Wähler ist zu groß – Immerhin finden in diesem Jahr 5 Landtags- und 3 Kommunalwahlen statt.
Die Rentenkommission der Bundesregierung soll nun als Feigenblatt einspringen. Die ernannten Personen sind Programm – jedenfalls in der Mehrzahl. Sämtliche von CDU/CSU eingesetzten Mitglieder haben sich gegen das Rentenpaket 2025 ausgesprochen, waren also für eine baldmöglichste Absenkung des Rentenniveaus. Die Konterreformen zur Rente, die Merz ja seit etlichen Jahren nahezu gleichlautend vertritt, werden sie für unabdingbar erklären. Dahinter werden sich die Politiker dann verstecken können. Durch Mehrheitsbeschluss der Kommission sind folgende „Reform“vorschläge zu erwarten:
- Verlängerung des Renteneintrittsalters von 67 auf bis zu 70 Jahren.
- Eine weitere Senkung des Rentenniveaus.
- Eine weitere Schwächung der umlagefinanzierten Rente.
- Obligatorische Abführung von Lohngeldern an private und betriebliche Rentenfonds.
Alle Punkte werden von den Betroffenen, den jetzigen und den zukünftigen Rentnern als Angriffe gegen ihr fundamentales Interesse auf ein würdevolles Leben im Alter verstanden.
Der DGB hat als Antwort auf die erwartbaren Ergebnisse des Regierungsgremiums eine eigene Rentenkommission ins Leben gerufen. Das ist ein richtiger Schritt. Der könnte aber zur Enttäuschung werden, wenn die Kommissionsmitglieder sich in das enge Reformkonzept des DGB einbinden lassen (z.B. Rentenniveau 50% statt 48% oder das Ausbleiben der Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung).
Was können die Betroffenen tun, über deren Interessen ja durch die zahlreichen Experten beider Kommissionen in stillen Kämmerlein verhandelt wird? Einfach nur Zuschauen und Abwarten würde sie zu reinen Opfern machen. Wir von der Initiative RentenZukunft machen den Vorschlag, sich mit Offenen Briefen an die Rentenkommissionen und an jedes einzelne Mitglied zu wenden. Presse, Funk und Fernsehen werden aufgefordert, über die Sachverhalte und Forderungen der Schreiben zu berichten. Ein Textvorschlag dazu kann von dieser Seite heruntergeladen werden. Anbei auch die e-mail-Adressen der Kommissionsmitglieder.
Dies kann nur ein erster Schritt sein. Wenn wir wirklich Erfolge erzielen wollen, müssen wir laut werden und auf die Straßen gehen – wie in Frankreich, Belgien, Spanien …
Wir von RentenZukunft haben ein Reformkonzept mit konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsschritten erarbeitet . Auch damit sollten die Kommissionen konfrontiert werden.
(hier zum Herunterladen: Vorschlag Offener Brief ; e-mail-Adressen Regierungskommission und DGB-Kommission ; Reformvorschlag mit Umsetzungsschritten von RentenZukunft)
Wir können noch so viele mails schicken, dadurch wird sich nichts Wesentliches ändern.
Wenn die Beschäftigten nicht streiken und auf die Straße gehen für ihre sozialen und politischen Interessen, dann können die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien mit Ausnahme des BSW und Teilen der sogenannten Linken ihren Rüstungskurs im Interesse der Herrschenden immer weiter verfolgen.
Leider können wir die DGB Gewerkschaften in ihrem jetzigen Zustand auch vergessen.